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WAS WIR WOLLEN | FAQ

Was passiert, wenn eine Klage abgelehnt wird?

 

Angesichts der BGH-Rechtsprechung kann neben dem Gesetzgeber nur das Bundesverfassungsgericht der diskriminierenden Praxis grundlegend Einhalt gebieten. Weil der Gesetzgeber nichts tut, liegt unsere Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht. Da wollen wir hin. 

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder legt ein Gericht der unteren Instanzen die abstammungsrechtliche Regelung dem Bundesverfassungsgericht zu Prüfung vor (sog. Normenkontrolle). Alternativ können die klagenden Familien nach der letztinstanzlichen Entscheidung selbst eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dazu müssen sie aber erst den gesamten Rechtsweg durchlaufen. 

In beiden Konstellationen kann dann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die aktuelle Praxis gegen die Grundrechte der Familien verstößt, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein für alle Mal eine Absage erteilen und den Gesetzgeber verpflichten, das Abstammungsrecht anzupassen.  

Für diese strategische Klärung des Problems reicht genau genommen eine Familie. Derzeit sind bereits mehrere Verfahren anhängig, die diese Klärung zum Ziel haben und hierbei unter anderem von der GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt werden. 

Weitere Verfahren erhöhen aber die Chance, schnell zum Bundesverfassungsgericht zu gelangen. Darüber hinaus geht es um Sichtbarkeit, Vernetzung und Skandalisierung. Wir wollen die Diskriminierung und Entwürdigung durch die Adoptionsverfahren nicht länger hinnehmen. Mit unseren Klagen zeigen wir den Gerichten und der Öffentlichkeit, was uns und vielen anderen Familien passiert. Wir wollen damit auch ein Signal an die politischen Parteien und die Politik senden, für Grundrechte einzustehen und das Abstammungsrecht endlich zu reformieren. Wir sind einfach nicht bereit, uns mit der aktuellen Ungerechtigkeit weiter abzufinden.

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