nodoption-logo-neu.png

WAS WIR WOLLEN | FAQ

Lohnt sich die strategische Prozessführung?

 

Jedes Familiengericht der unteren Instanzen muss in jedem Einzelfall selbst Grundrechtsverletzungen prüfen. Wenn es nach eigener Prüfung feststellt, dass Grundrechte verletzt werden, darf das Gericht diesen Zustand nicht sehenden Auges hinnehmen oder gar fortschreiben. Insofern besteht in jedem einzelnen Verfahren die Möglichkeit, dass das Familiengericht die Diskriminierungssituation der Kinder und ihrer Eltern erkennt, die Gesetze verfassungskonform auslegt oder analog anwendet und sie durch einen positiven Beschluss zu Gunsten der Familien beendet. Dazu braucht es allerdings den Mut, von der höchstrichterlichen BGH-Rechtsprechung abzuweichen. 

Erkennt das Familiengericht die Diskriminierung und kommt es aufgrund des Wortlauts von § 1592 BGB  zu dem Schluss, dass diese Regelung nicht verfassungskonform auf Regenbogenfamilien angewendet werden kann, dann muss es die gesetzliche Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. 

Auch wenn ein positives Urteil als unwahrscheinlich erscheint, ist es dennoch möglich. Bei Anträgen nach § 169 FamFG gibt es keine Gegenseite. Nur die Familie ist beteiligt. Für den Fall einer positiven Entscheidung gäbe es daher keine Behörde o.ä., die Rechtsmittel einlegen kann. Der Beschluss würde also rechtskräftig werden. Die Familie im Einzelfall wäre dann also rechtlich anerkannt. Außerdem wäre so ein Urteil auch ein wichtiges Signal, dass nicht alle Gerichte die Auffassung des BGH teilen. 

Trotzdem: Familien, die sich entscheiden, zu klagen, müssen derzeit fest damit rechnen, vor den Familiengerichten zu verlieren.

© 2020 by Nodoption

Schreibe uns:

nodoption@gmx.de