nodoption-logo-neu.png

WAS WIR WOLLEN | FAQ

Welche Erfolgsaussichten bieten Gerichtsverfahren?

 

Die Erfolgsaussichten des Feststellungsantrages sind in der ersten Instanz für jeden Einzelfall zunächst einmal ausgesprochen gering. Die entscheidenden gesetzlichen Reglungen sprechen von „Männern“ und „Vätern“ (§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB). Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2018 entschieden, dass die Regelung nicht analog auf eine Ehe zweier Frauen anwendbar sei. Die Ehefrau der Mutter könne nur durch Adoption der zweite rechtliche Elternteil ihres Kindes werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat Leitbildfunktion für die Gerichte der unteren Instanzen. Es ist also damit zu rechnen, dass sich die meisten Gerichte daran orientieren und die Anträge zurückweisen. Gänzlich ausgeschlossen ist ein positives Urteil im Einzelfall aber nicht: Die Argumentation des Bundesgerichtshofs ist problematisch und sehr umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nämlich ganz wesentliche Grundrechtsaspekte nicht berücksichtigt und insbesondere verkannt, dass die derzeitige Regelung eine Diskriminierung der betroffenen Kinder und ihrer Eltern darstellt. Aus unserer Sicht ist die derzeitige Lage, dass eine Elternschaft in diesen Konstellationen nur im Wege der Adoption erlangt werden kann, grundrechtswidrig.

© 2020 by Nodoption

Schreibe uns:

nodoption@gmx.de