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WAS WIR WOLLEN | FAQ

Was hat es für Konsequenzen, wenn das Bundesverfassungsgericht Gesetze für verfassungswidrig hält?

 

In der Regel erklärt das Bundesverfassungsgericht dann das Gesetz für nichtig. Das bedeutet, dass das Gesetz rückwirkend so behandelt wird, als wäre es nie erlassen worden. Es kann auch entscheiden, ab wann es nicht mehr angewendet werden darf bzw. bis wann eine Neuregelung zu schaffen ist. Hier kommt z.B. eine Frist zum Ende des Folgejahres der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Betracht. Der Gesetzgeber wird hierdurch verpflichtet, das Gesetz neu – und zwar grundrechtskonform – zu regeln. Für die Übergangszeit bis zu einer Neuregelung kann das Bundesverfassungsgericht selbst erklären, welche Bestimmungen gelten sollen oder die Gerichte anweisen, wie sie das geltende Recht verfassungskonform anwenden müssen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend.