14.

Wirkt sich ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht auch auf andere Familien-Konstellationen aus?

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Das Bundesverfassungsgericht hat über die Vorlagefragen zu entscheiden. Diese betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Abstammungsrechts hinsichtlich der zweiten Elternstelle. Die beiden Ausgangsfälle geben erst einmal nur Anlass, über die Frage der ehelichen Konstellation und der offiziellen Keimzellenspende zu entscheiden. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht dies zum Anlass nehmen, um auch zur Frage der nichtehelichen Paare, der privaten Samenspende oder trans, inter, nicht-binären Eltern Stellung zu nehmen. Das ist aber derzeit überhaupt nicht absehbar. 

 

Unsere Strategie ist es daher, auch weitere Verfahren zu betreiben, die weitere Konstellationen von Regenbogenfamilien abbilden und diese dann im Wege weiterer Vorlagen bzw. Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht zu bringen. 

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Stand 04/2021